Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 53 Abs 1 Nr 3 MinöStV, § 305 Abs 1 Nr 1 BGB, § 449 BGB
  Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts als Voraussetzung der Vergütung für Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen einer Vergütung für Mineralölsteuer infolge Zahlungsausfalls

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3; BGB § 305 Abs. 2 Nr. 1
  Mineralölsteuervergütung wegen Zahlungsausfalls; Wirksamkeit eines in den allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen des Lieferanten enthaltenen Eigentumsvorbehalts

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Mineralölsteuervergütung wegen Zahlungsausfalls - Wirksamkeit eines in den allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen des Lieferanten enthaltenen Eigentumsvorbehalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)

• BFH, 10.11.2015 - VII R 35/14

  Bloße Branchenüblichkeit eines Eigentumsvorbehalts reicht zur stillschweigenden …

  Der Auffassung des FG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 30. Juni 2010  2 K 1440/07, nicht veröffentlicht --n.v.--) könne nicht gefolgt werden, weil § 305 Abs. 2 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) im Streitfall gemäß § 310 Abs. 1 BGB keine Anwendung finde.
• FG Hamburg, 27.01.2014 - 4 K 98/13

  Energiesteuerrecht: Energiesteuervergütung gem. § 60 Abs. 1 EnergieStG

  Der entgegenstehenden Rechtsprechung des Finanzgerichts Sachsen Anhalt (Urteil vom 30.06.2010, 2 K 1440/07) kann nicht gefolgt werden.
• FG Hamburg, 17.06.2014 - 4 K 98/13

  Entlastung von der Energiesteuer für Dieselkraftstoff, wegen Zahlungsausfall beim …

  Der entgegenstehenden Rechtsprechung des Finanzgerichts Sachsen Anhalt (Urteil vom 30.06.2010, 2 K 1440/07) kann nicht gefolgt werden.